Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LEXX-NET Media (Bereich Backlinks)
 

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LEXX-NET Media - im folgenden nur noch Dienstleister genannt - gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners - im folgenden Auftraggeber genannt - erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Der Auftraggeber erkennt durch die Abgabe seiner auf den Vertragsschluss mit dem Dienstleister gerichteten Willenserklärung die alleinige Geltung der AGB des Verkäufers an.

§2 Fälligkeit, Zahlung, Zurückbehaltungsrecht, Versendungskauf

(1) Die vereinbarte Gegenleistung ist nebst gegebenenfalls zusätzlich vereinbarten sonstigen Kosten sofort bei Vertragsschluss fällig und ist vor Erbringung Dienstleistung an den Auftraggeber durch Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers, durch Nutzung des sogenannten Pay- Pal-Services oder sofern eine Einzugsermächtigung vorliegt per Lastschrift zu begleichen.

(2) Der Dienstleister ist bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Gegenleistung berechtigt, die seinerseits zu erbringenden Leistungen zu verweigern.

§3 Vertragslaufzeit

(1) Die Länge der Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuellen vertraglichen Vereinbarung. Sofern die Parteien eine Abonnement-Vereinbarung geschlossen haben, richtet sich die Vertragslaufzeit nach den in der vorbezeichneten Abonnement- Vereinbarung gesondert geregelten Bestimmungen.

(2) Sofern Vertragsgegenstand das Setzen von sogenannten Hyperlinks auf die vom Auftraggeber gewünschten Internetseiten ist, ist der Dienstleister berechtigt, nach Ablauf der Vertragslaufzeit die gesetzten Links wieder zu entfernen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

$4 Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen gegenüber der Kaufpreisforderung aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Dienstleister anerkannt sind.

§5 Gewährleistung

Die Gewährleistungsverpflichtung des Dienstleisters richtetet sich nach den gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung der Haftungsbeschränkungen der §§ 6, 7, 8 und der Verjährungsregelung des § 9 dieser AGB.

$6 Allgemeine Haftungsbeschränkung für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen

(1) Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner selbst, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Die Haftung des Dienstleisters für Verzug bestimmt sich jedoch allein nach § 7 dieser AGB, die Haftung des Dienstleisters für Unmöglichkeit allein nach § 8 dieser AGB.

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§7 Besondere Haftungsbeschränkung bei Verzug

(1) Der Dienstleister haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner selbst, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Dienstleisters für den Schadensersatz neben der Leistung auf 15 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Dienstleistung begrenzt.

(2) Die vorstehende Schadenersatzbegrenzung gilt jedoch nicht bei der Haftung des Verkäufers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen im übrigen ebenso nicht verbunden.

§8 Besondere Haftungsbeschränkung bei Unmöglichkeit

(1) Soweit die Dienstleistung unmöglich ist oder wird, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 15 % des Wertes desjenigen Teils der Dienstleistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.

(2) Vorstehende Beschränkungen gelten jedoch nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf Seiten des Verkäufers gehaftet wird.

(3) Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt im Übrigen von diesen Regelungen unberührt.

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden

§9 Verjährung

(1) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen ausdrücklich nicht verbunden.

§10 Haftungsfreistellung

(1) Der Auftraggerber stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechtsund Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Dienstleister in Zusammenhang mit der Setzung von Hyperlinks auf vom Auftraggeber benannte Domains erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Auftraggeber bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Dienstleister durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung aufgrund obiger Rechte Dritter an Domains entstehen bzw. entstanden sind.

(2) Die in Abs. 1 genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass der Dienstleister die Links entgegen der vertraglichen Vereinbarung setzt.

§11 Schriftform, Vertretungsmacht, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung der vertraglichen Vereinbarungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform. Für mündliche Nebenabreden fehlt rechtsgeschäftlich bestellten Vertretern des Verkäufers die Vertretungsmacht.

(2) Für Streitigkeiten aus Anlass dieses Vertrages gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Art. 29 EGBGB bleibt hiervon unberührt.

(3) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner des Verkäufers Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten an dem für den Hauptsitz der Firma des Dienstleisters zuständigen Gericht.

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


Stand: 01.12.2013